Pressemitteilung von Petra Häffner MdL, Fraktion GRÜNE / Landtag

Darauf warten viele sehnlich: die grün-geführte Landesregierung greift Klein-Unternehmen und Solo-Selbstständigen mit bis zu 30 000 Euro unter die Arme“, erklärt Petra Häffner, grüne Abgeordnete im Wahlkreis Schorndorf. Das Kabinett habe die Hilfe am Sonntagabend frei gegeben, die genauen Konditionen seien jetzt geregelt. Anträge können demnach von Mittwoch an (25. März) bei den Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern vor Ort gestellt werden. Die L-Bank zahlt das Geld aus.

Als selbständige Physiotherapeutin weiß Häffner, wie existenziell für viele Solo-Selbstständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe diese finanzielle Soforthilfe ist: “Für viele geht es ums Ganze. Das Programm soll schnell, zielgerichtet und wirkungsvoll helfen, um die wirtschaftliche Existenz zu sichern und Liquiditätsengpässe zu kompensieren.“ 

Solo-Selbstständige und Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten sollen laut Vorlage einmalig bis zu 9 000 Euro erhalten können, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten gibt es maximal 15 000 Euro, Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten sollen bis zu 30 000 Euro bekommen können. 

Häffner betont, der grün-geführten Landesregierung sei die Ausnahmesituation der Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmen bewusst: Es gebe Nachfrage- und Produktionsausfälle, Stornierungswellen, Honorarausfälle, massive Umsatzeinbußen und Gewinneinbrüche. „Dies ist für zahlreiche Solo-Selbstständige, Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe existenzbedrohlich geworden.“ Deshalb schaffe Baden-Württemberg diese mit der Bundeskulisse operativ verzahnte Förderkulisse. 

Der jetzt vorliegende Programmentwurf für einen einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss solle der Liquiditätsüberbrückung zunächst für drei Monate dienen, so Häffner. In Abhängigkeit vom weiteren Verlauf der Krise könnten anschließend die Liquidität und Existenz der Unternehmen und der Angehörigen der Freien Berufe durch eine Zuwendung mit Rückzahlungsvorbehalt langfristig gesichert werden.