Haushaltsreden 2025 im Gemeinderat!

Quelle: ZVW Schorndorf vom 30.01.2025

„Die Zeichen stehen erneut auf Streit

VON UNSEREM REDAKTIONSMITGLIED MARTINA GLÜCKS, URBACH.

Die Haushaltsreden in den Gemeinderatssitzungen am Anfang des Kalenderjahrs geben einen guten Ausblick, welche Themen eine Gemeinde übers Jahr hinweg beschäftigen werden, und zeigen auf, wie die Stimmung im Gremium ist. Herrscht Einigkeit, zumindest über die grobe Richtung? Oder gehen die Meinungen doch weit auseinander? Im Urbacher Gemeinderat wurde im vergangenen Jahr teils erbittert gestritten, manche Einlassungen wurden als „unter der Gürtellinie“ empfunden. Vor allem der geplante Neubau des Kindergartens am Pestalozziweg sorgte für manchen Streit (wir haben berichtet) – und es sieht nicht so aus, als würde es in diesem Jahr anders werden.Bund und Land sind „für finanzielle Schieflagen mitverantwortlich“

Traditionell hat als Erstes die stärkste Fraktion, im Urbacher Rat sind das die Freien Wähler, das Wort. Die Fraktionsvorsitzende Ursula Jud nutzte die Gelegenheit, um dem Urbacher Kämmerer Ottmar Köhler und seinem Team zu danken, dass es ihnen „trotz sicherlich großer Bauchschmerzen bezüglich der Planungsunsicherheit“ gelungen sei, einen ausgeglichenen Haushalt zur Verabschiedung vorzulegen. Sie erinnerte daran, dass Bund und Land mitverantwortlich seien für „die finanziellen Schieflagen der Haushalte von Kreis, Städten und Gemeinden“ und schob ihnen „als Mitverursacher den Schwarzen Peter“ zu.Freie Wähler mahnen, es darf keinen “Stillstand bei Investitionen“ geben

Gleichzeitig mahnte Jud, dass es keinesfalls „einen Stillstand bei den Investitionen“ geben dürfe. Denn „wir würden mit einem Investitionsstopp entscheidende Verschlechterungen in unserer Gemeinde riskieren“. Allerdings sei es unerlässlich, „dass wir bei Investitionen eine noch intensivere Prüfung und Priorisierung vornehmen werden“. Es müsse sichergestellt werden, dass „die Steuergelder dort eingesetzt werden, wo sie den größten Mehrwert für Ort und Menschen darstellen“. Sie kündigte an, dass vor diesem Hintergrund Beschlüsse „auch mal eine zusätzliche Schleife“ drehen müssten und dass die anstehenden Investitionen „eine sorgfältige Analyse, Betrachtungen aller Perspektiven und Möglichkeiten und eine Abwägung von der daraus folgenden Konsequenz für unsere Gemeinde“ bräuchten. Konkret nannte Jud den Neubau des Kindergartens am Pestalozziweg, der zur „Chefinnensache“ erklärt werden sollte.CDU stellt den Ausbau der Kinderbetreuung infrage

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Detlef Holzwarth, wurde in seiner Rede sehr schnell sehr konkret. Er forderte Bürgermeisterin Fehrlen dazu auf, „unseren Haushalt noch mehr zu verschlanken und die Ausgaben zukunftssicher zu begrenzen“. Ansonsten werde die nächste Generation Gemeinderäte kaum mehr Gestaltungsspielraum haben.

Konkret würde die CDU die Ausgaben bei der Kinderbetreuung gerne kürzen, da „eine neue Kindergartengruppe mindestens 1,4 Millionen Euro und der laufende Betrieb in zehn Jahren mindestens weitere fünf Millionen je Gruppe“ kosten würde. Vor allem, da laut Holzwarth ja schon absehbar sei, „dass wir in 15 bis 20 Jahren nicht mehr alle Gruppen brauchen“. Hintergrund für seinen Vorschlag ist die Tatsache, dass Urbach in der Kindergartenbedarfsplanung mit 105 Prozent plant. „Diese fünf Prozent sind gleichbedeutend mit einer Gruppe auf Verdacht.“ Andere Gemeinden, so Holzwarth, würden mit 90 bis 100 oder teilweise sogar nur 80 Prozent planen. Und er kündigte an: „Da werde ich, da werden wir nicht mitmachen.“ Die Verwaltung solle „dieses Thema wirtschaftlicher sehen“. Was die CDU damit genau meint, wird wohl spätestens im März deutlich, wenn der Neubau des Kindergartens im Pestalozziweg wieder Thema im Urbacher Gemeinderat ist.Hochwasserschutz: Sollen Anrainer zur Kasse gebeten werden?

Auch das Thema Hochwasser sprach der CDU-Vorsitzende an und forderte zu prüfen, „wie die vom Hochwasser betroffenen Bürger in den Bachlagen gegebenenfalls auch einen höheren Beitrag zum Hochwasserschutz finanziell entrichten könnten“. Außerdem prangerte er die, in den vergangenen Jahren gestiegenen, Verwaltungsausgaben an. Konkret monierte er, dass Personal aufgebaut, aber trotzdem viele Dienste extern vergeben würden. „Wir müssen schlanker, digitaler und effizienter werden und Sie als Rathaus-Chefin müssen ohne Zweifel vorangehen und das organisieren.“

Seine Aussagen wollte Sandra Bührle, Sprecherin der Grünen, nicht unkommentiert stehenlassen und nutzte ihre Haushaltsrede auch zur direkten Replik. So äußerte sie ihr Erstaunen, „dass die CDU ausgerechnet bei den Kindergärten Kosten einsparen möchte“. Denn hier gehe es um Investitionen in die Zukunft. „Wer hier kürzt, spart kurzfristig, riskiert aber langfristig höhere Folgekosten, sei es durch Bildungslücken, soziale Herausforderungen oder den Fachkräftemangel von morgen.“Verpackungssteuer nach dem Tübinger Vorbild

Sie mahnte, dass angesichts der angespannten Haushaltslage verantwortungsvoll mit den Ressourcen umgegangen werden müsse. Und sie hatte auch gleich einen Vorschlag und bat die Verwaltung, die Einführung einer Verpackungssteuer nach dem Tübinger Vorbild zu prüfen und das Ergebnis dem Gemeinderat mit einem Beschlussvorschlag vorzulegen. So könne „auch Urbach die Kosten für die Müllentsorgung im öffentlichen Raum mindestens teilweise über diese Steuer refinanzieren“. Außerdem könne damit ein Anreiz für „weniger Verpackungsmüll und eine saubere Umwelt“ geschaffen werden.Grüne fordern wertschätzenden und respektvollen Umgang ein

Außerdem erinnerte Bührle daran, dass der Gemeinderat „ein Vorbild für unsere Bürgerinnen und Bürger“ ist. „Ein wertschätzender und respektvoller Umgang miteinander, über Fraktionsgrenzen hinweg, ist die Basis für gutes und konstruktives Arbeiten. Nur so können wir für Urbach die besten Entscheidungen treffen.“ Und sie appellierte an die Räte: „Nur gemeinsam können wir unsere Gemeinde weiterentwickeln und für die kommenden Generationen stärken.“

Für die Bürgerliste Urbach (BLU) sprach an diesem Abend Manfred Wrobel-Adelhelm. Er prangerte an, dass „viel zu lange die Augen vor der Realität verschlossen“ und über die Verhältnisse gelebt worden wäre. Der neu gewählte Gemeinderat könne, so Wrobel-Adelhelm, nur noch den Mangel verwalten und den Sanierungs- und Investitionsstau angehen. Er kündigte an, dass die BLU die „geplanten Ausgaben für den Schlosspark und die Grundstückskäufe in den Schraienwiesen“ nicht mittragen könne, „zumal die Wirtschaftlichkeit dieses geplanten Gewerbegebiets nicht belegt“ sei. Zudem würden die neuen Starkregengefahrenkarten hier weitere Fragen aufwerfen. Daher würde die BLU dem vorliegenden Haushalt nicht zustimmen.SPD-Gemeinderat schließt sich seinen Vorrednern mehr oder weniger an

Jürgen Schlotz, der alleine für die SPD im Urbacher Gemeinderat sitzt, zeigte sich überrascht, dass an diesem Abend die Haushaltsreden auf der Tagesordnung standen, und musste eingestehen, nicht vorbereitet zu sein. Aus dem Stegreif fand er dann aber doch ein paar Worte und gab zu Protokoll, mit dem zuvor Gesagten konform zu gehen, „bei dem, was Detlef Holzwarth gesagt hat, aber nur eingeschränkt“. Denn Hochwasserschutz müsse auch Eigenschutz sein, die „Leute müssen eh viel Geld ausgeben, die noch zusätzlich belasten – da habe ich Bedenken“.Abstimmung ohne große Überraschung, nur BLU enthält sich

Die anschließende Abstimmung über den Urbacher Haushalt 2025 war dann mehr oder weniger eine reine Formsache. Alle Räte, bis auf die der BLU, stimmten für den Haushalt. Bärbel Baumgärtner enthielt sich, Manfred Wrobel-Adelhelm votierte wie angekündigt dagegen.“

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