TV-Duell zur Bundestagswahl Dezember 19, 2024Dezember 19, 2024 | Björn Schießle Als Reaktion auf die geplanten TV-Duelle zur Bundestagswahl wurde gestern folgender Brief an die ARD-Programmdirektion geschickt. Sehr geehrte Damen und Herren der ARD-Programmdirektion, mit Erstaunen habe ich erfahren, dass das TV-Duell zur Bundestagswahl nur mit Olaf Scholz und Friedrich Merz geplant ist, während der amtierende Vizekanzler Robert Habeck nicht berücksichtigt wird. Dabei ist bereits jetzt erkennbar, dass der Wahlkampf vor allem von diesen drei Kandidaten geprägt wird. Aktuelle Umfragen zeigen, dass Robert Habeck von den Grünen ähnlich gute Chancen auf das Kanzleramt hat wie der SPD-Kandidat[1]. In der Frage der Direktwahl liegt Habeck nur einen Prozentpunkt hinter Merz auf Platz zwei[2]. In Bezug auf das Vertrauen der Bürger liegt Robert Habeck gleichauf mit Friedrich Merz, vor Olaf Scholz[3]. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die gebotene Neutralität halte ich es für unerlässlich, alle drei Kandidaten zum TV-Duell einzuladen. Nur so können sich die Wählerinnen und Wähler ein vollständiges Bild der zur Wahl stehenden Kandidaten und deren Ideen für Deutschland machen. Noch mehr irritiert mich Ihr Plan, parallel ein Duell zwischen Robert Habeck und Alice Weidel zu veranstalten. Es ist schwer nachvollziehbar, einen Kanzlerkandidaten einer demokratischen Partei aus der Mitte unserer Gesellschaft gegen eine Vertreterin einer Partei antreten zu lassen, die in weiten Teilen als rechtsextrem gilt. Damit unterstützen Sie das Narrativ der rechten Szene, dass die Grünen das „andere Extrem“ zur AfD seien und aus deren Sicht mindestens ebenso gefährlich für unser Land. Sie heben damit zwei Politiker und Parteien auf eine Ebene wobei die eine sich klar zu unserer demokratischen Grundordnung bekennt während die andere diese abschaffen will. Die AfD prägt eine fundamental andere Einstellung zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, nicht vereinbar mit unserem Grundgesetz. Zudem stellt sich die Frage, welchen Erkenntnisgewinn ein solches Duell bringen soll, in dem sich ein mit beiden Beinen auf dem Grundgesetz stehender Politiker, der ebenso wie die Kandidaten von SPD und CDU aus tiefster Überzeugung für das Wohl unseres Landes antritt, einer Populistin gegenübersieht, die ausschließlich auf Stimmungsmache gegen Minderheiten setzt und deren Partei die Grundwerte unserer offenen und liberalen Demokratie in Frage stellt. Die geplanten Formate schaffen in der Wahrnehmung der Menschen Fakten und mischen sich in einer Form in den Wahlkampf ein, die einer neutralen Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht gerecht wird. Ich möchte Sie daher bitten, Ihre Entscheidung zu überdenken. Mit freundlichen Grüßen Björn Schießle
