Am 23. Juli 2024 hat der Gemeinderat Urbach einzig mit den Stimmen der Fraktionen Freie Wähler und CDU/JU sowie der Bürgermeisterin die Zahl der Mitglieder, die laut Geschäftsordnung des Gemeinderats für die Bildung einer Fraktion erforderlich sind, von zwei auf drei erhöht. Damit wurde eine seit zehn Jahren geltende Regelung gekippt. Aus unserer Sicht mit Scheinargumenten; eine sachliche Begründung fehlte sowohl dem schriftlichen Antrag selbst, den die Verwaltung vorgelegt hat, als auch den Fraktionen, die dem Antrag der Verwaltung bzw. der Bürgermeisterin zustimmten. Eine zehnjährige gute kommunalpolitische Praxis ohne sachlich schlüssige Begründung zu streichen, bedeutet nun für die GRÜNEN mit zwei Sitzen im Gemeinderat faktisch, keine Anträge mehr stellen können, die ausschließlich von den GRÜNEN kommen, das heißt ohne Unterstützung durch andere Fraktionen oder Gemeinderatsmitglieder. Und Fakt ist auch, dass den GRÜNEN ein finanzieller Nachteil entsteht. Man könnte auch sagen (frisch) „gestrichen“ oder „kaltgestellt“.
Gestrichen – GRÜNE Fraktion in Urbach!
