In der Sitzung am 25. April 2023 war der Urbacher Gemeinderat aufgefordert, einem von der Verwaltung vorgeschlagenen Bürgerentscheid zuzustimmen, dessen Frage lautet:
„Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Urbach ein klimaneutrales Gewerbegebiet in den Schraienwiesen entwickelt und im Bürgerdialogverfahren die Kriterien für die weitere Ausgestaltung erarbeitet?“
Der Aufstellungsbeschluss im Gemeinderat, das heißt, dass ein Gewerbegebiet in den Schraienwiesen entstehen soll, wurde bereits im Jahr 2012 gefasst. Der Gemeinderat hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder mit dem Thema „Schraienwiesen“ befasst. Jetzt sollen die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden, ob das Verfahren weiter betrieben wird. In der Sitzungsvorlage wird dies unter anderem so begründet:
Aufgrund der langfristigen und komplexen Auswirkungen auf die Gemeindeentwicklung als Ganzes soll durch ein Ratsbegehren ein Bürgerentscheid herbeigeführt und damit die Entscheidung der Bürgerschaft gemäß § 21 Abs. 1 GemO unterstellt werden.
Das heißt für die Fraktion GRÜNE im Gemeinderat, die Verwaltung stellt damit das bisherige Verfahren und Handeln hinsichtlich der Entwicklung der Schraienwiesen selbst in Frage und ist sich nicht mehr sicher, ob sie das Richtige tut.
Der Gemeinderat war nun vor die Entscheidung gestellt:
- Entweder die weiteren Schritte selbst in der Hand zu behalten (den von der Verwaltung vorgeschlagenen Bürgerentscheid ablehnen) oder
- die Entscheidung, ob es mit der Entwicklung des Gewerbegebietes weitergehen soll oder nicht, den Bürgerinnen und Bürgern in einem Bürgerentscheid zu überlassen (dem Bürgerentscheid zustimmen).
Es bleiben zwischen dem Gemeinderatsbeschluss am 25. Mai 2023 und dem Wahltag am 23. Juli 2023 ganze drei Monate Zeit, zieht man die Ferien ab, sind es zehn Wochen. Wie will die Verwaltung in dieser kurzen Zeit die Bevölkerung in einen Wissens- und Informationsstand setzen, damit die Frage des Bürgerentscheids nach bestem Wissen und Gewissen mit Ja oder Nein beantworten werden kann?
Aus der Sicht der Fraktion GRÜNE setzt sich die Gemeindeverwaltung mit dem Bürgerentscheid selbst, den Gemeinderat und schließlich die Bevölkerung unnötig unter Druck. Statt Druck brauchen wir Verständigung. Wir brauchen gegenseitiges Zuhören und Austausch in geschütztem Rahmen. Und dafür brauchen wir Zeit. Ziel der Verständigung wäre der Versuch, einen Konsens zu finden, zur Frage: Was würde es bedeuten oder wie würde das aussehen – eine klimaneutrale Nutzung der Schraienwiesen.
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger zunächst in die Betrachtung und ggf. Entwicklung des Gebietes einbezogen werden, bevor der Gemeinderat weitere Entscheidungen trifft. Deshalb hat die Fraktion GRÜNE in der Gemeinderatssitzung am 25. Mai 2023 gegen den von der Verwaltung vorgeschlagenen Bürgerentscheid gestimmt.