Fraktion GRÜNE – Rede zum Haushalt 2023!

In der Sitzung des Gemeinderats am 14. Februar 2023 verabschiedete der Gemeinderat Urbach den Haushalt 2023 der Gemeinde Urbach. Die Fraktion GRÜNE betonte in ihrer Rede insbesondere die Notwendigkeit, bei Beratungen und Entscheidungen im Gemeinderat stets den Klimaschutz im Blick zu haben. Weiteres aus der Rede:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Gäste,

sehr geehrte Frau Kleeb (ZVW Schorndorf),

zunächst auch von der Fraktion GRÜNE einen herzlichen Dank an die Verwaltung für die Vorlage des Haushaltsplans für das laufende Jahr.

Die Fraktion GRÜNE ist zuversichtlich, dass die Verwaltung mit diesem Haushalt den kommunalen Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben nachkommen kann.

Deshalb werden wir dem Haushaltsplan zustimmen.

Wir haben jedoch den Eindruck, dass unsere Gemeinde derzeit durch dickes Packeis navigiert werden muss.

  • Flüchtlings- und Obdachlosenunterbringung,
  • Klimawandel und Klimaschutz sowie
  • Inflation und hohe Investitionen,

das sind die Eisschollen, die sich nicht nur der Verwaltung und dem Gemeinderat, sondern auch der Wirtschaft und den Einwohnerinnen und Einwohnern Urbachs entgegenstellen.

Beim gestrigen Bürgerdialog zur Gewerbeentwicklungsstrategie für Urbach war von der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart zu hören:

„Durch die Anpassung der Wirtschaft an neue Bedingungen wie Klimawandel, knappe Ressourcen und erneuerbare Energien (Transformation) werden wir nicht mehr weiteres Wachstum schaffen, sondern wir wollen unseren Wohlstand nicht allzu sehr abschmelzen lassen.“

Kein weiteres Wachstum im bisherigen Sinn. Weniger Wohlstand nach bisherigem Verständnis. 

Und unter dieser Prämisse stehen in Urbach wichtige Projekte an:

Wir brauchen dringend Wohnraum für Geflüchtete, Neubauten für die Kinderbetreuung, ein funktionierendes Feuerwehrgerätehaus – wenigstens mit Brandschutz und nach Geschlechtern getrennten Umkleideräumen – und dann kümmern wir uns noch um ein neues Pflegeheim.

Ein Kraftakt. Aber wir sollten uns nicht entmutigen lassen. Denn wir haben ein erstrebenswertes Ziel: nämlich sinnbildlich ein schützendes Dach über dem Kopf.

Und das schützende Dach ist lokal und global gesehen, der Klimaschutz bzw. die Begrenzung der Erderwärmung.

Wir haben den Auftrag, die Erde zu bewahren.

Nur mit mit enormen Anstrengungen werden wir bewahren können, was uns lieb und teuer ist.

Zum 1. Februar diesen Jahres – also vor 14 Tagen – wurde das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg (aus dem Jahr 2013) an die aktuellen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Anforderungen angepasst.

Das Gesetz verpflichtet die Gemeindeverwaltung Urbach im Rahmen ihrer Zuständigkeit und uns als Gemeinderat bei Planungen und Entscheidungen den Klimaschutz zu berücksichtigen.

Was das bedeutet, werden wir in diesem Gremium immer wieder gemeinsam ansprechen, überlegen und daraus unsere Schlüsse ziehen.

Urbach ist in Sachen Klimaschutz nicht untätig.

Zu den konkreten Klimaschutz-Maßnahmen, die unsere Kommune betreffen, zählen insbesondere die kommunale Wärmeplanung in die wir dank vorausschauender Verwaltung einsteigen wollen.

Klimaschutz erfordert die Unterstützung und Mitgestaltung aller.

Gut, dass sich in Urbach eine neue Initiative um den Klimaschutz kümmert. Die Initiative LONA – Lokal Nachhaltig leben und arbeiten in Urbach – ist aktiv, alsbald ein Verein und ruft als solcher interessierte Einwohnerinnen und Einwohner zur Mitarbeit auf.

Jeder kann hier seine Ideen einbringen und ein nachhaltiges Leben und Arbeiten in Urbach mit gestalten.

Doch zurück zum Haushalt.

Die Fraktion GRÜNE hat als einzige Fraktion einen Haushaltsantrag gestellt. Warum eigentlich?

Weil uns wichtig ist, der BürgerInnenschaft zu vermitteln, wie Haushaltsmittel verwendet werden sollen.

Wir haben beantragt, dass die Gemeindeverwaltung die Mittel zur Verbesserung des Radverkehrs von 30.000 EUR auf 100.000 EUR erhöht und bestimmte Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept umsetzt.

Unser Antrag wurde schon im Vorfeld der Haushaltsberatungen von den Fraktionen Freie Wähler, CDU und SPD abgelehnt, mit der Begründung, dafür sei kein Geld da, man müsse sparen. Aus diesem Grund würde man auch keine eigenen Haushaltsanträge stellen, so der Tenor.

Wir spüren hinter dieser Haltung eine – wenn auch kleine – fundamentale Opposition, die der Urbacher Kommunalpolitik nicht guttut.

Die Fraktion GRÜNE will in der Kommune mit gestalten und deshalb haben wir einen Haushaltsantrag gestellt.

Wir wollen den Fuß- und Radverkehr sowie den öffentlichen Personennahverkehr stärken.

Das Auto könnte und sollte in Urbach ein Ausnahmsweise-Fortbewegungsmittel werden, sonst wird das nichts mit der Verkehrswende und dem Beitrag Urbachs zum Klimaschutz.

Die Gemeindeverwaltung hat durch ihren Änderungsantrag in der genannten Sache das Thema Radverkehr auf der kommunalpolitischen Agenda gehalten.

Vielen Dank dafür.

Wir sind gespannt, ob dieser Änderungsantrag und das kommende „Verkehrs- und Parkraumkonzept“ zu wesentlichen Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr in Urbach führen.

Der Fraktion GRÜNE sind viele weitere haushaltrelevante Themen wichtig.

Zum Beispiel die Unterbringung und Betreuung Geflüchteter.

Mit der bereits bestehenden Klimakrise bildet sich eine nicht nur vorübergehend neue Bevölkerungsstruktur.

Eine steigende Zahl Geflüchteter aus vielen Ländern teilt sich mit uns den Wohnort.

Sehen wir sie an als unsere Nachbarn, mit deren Herkunftsländern wir seit Jahrzehnten oder Jahrhunderten Handel treiben und von denen wir Rohstoffe beziehen, die unseren Wohlstand erst möglich gemacht haben.

Ja, es ist eine herausfordernde Aufgabe: 500 Geflüchtete, die in Urbach ein Zimmer oder eine Wohnung brauchen, suchen oder endlich finden. 500 Flüchtlinge, das wäre die nackte Zahl am Ende des laufenden Jahres 2023.

Dieser Aufgabe sollten wir uns ganz pragmatisch stellen.

Das bedeutet zum Beispiel, Neubauten errichten, Wohnungen anmieten und eine hohe Betreuungsarbeit leisten, für die wir dem Team um Achim Grockenberger sehr dankbar sind.

Jede und jeder, der bei diesen Aufgaben beteiligt ist oder sich von ihnen berühren lässt, spürt Grenzen, bei sich und anderen. Sei es die Akzeptanz, das ehrenamtliche Engagement oder schlicht der begrenzte Wohnraum.

Wer aber politische Weichenstellungen in der Flüchtlingspolitik ändern will, muss über landes- oder bundespolitische Kontakte und demokratische Wege Änderungen herbeiführen.

Wir fordern die Verwaltung auf, ihre Wege über den Gemeindetag zu nutzen um Stellung zu beziehen und klarzustellen, dass die Belegung von Turnhallen mittel- und langfristig keine Lösung ist, Behelfsbauten nur eine Notlösung darstellen und die Verteilung der Geflüchteten regional, landes-, bundes- und europaweit gerecht zu organisieren ist.

Ich schließe für die Fraktion GRÜNE mit bereits Gesagtem:

Wir brauchen in Urbach

– eine klimagerechte Mobilität,

– Wohnraum für Geflüchtete und für Menschen in prekären Lebenssituationen,

Wir brauchen

–   klimagerechte Neubauten für die Kinderbetreuung,

  • das bereits geplante neue Pflegeheim und
  • ein Haus für die Gemeindefeuerwehr, das wenigstens den Anforderungen des Brandschutzes genügt und getrennte Umkleideräume für Frauen und Männer vorhält.

Doch bei allem Gesagten:

Nicht wir haben das Leben in der Hand, sondern das Leben stellt uns vor alltägliche, nicht-alltägliche und manchmal vor scheinbar nicht lösbare Aufgaben.

Die Fraktion GRÜNE ist bereit, die kommunalen Aufgaben – gemeinsam mit Ihnen – anzunehmen und Urbach mit zu gestalten.

Wir haben eine starke Verwaltung und viele ehrenamtlich engagierte Einwohnerinnen und Einwohner.

Und zudem haben wir eine wunderbare Erde mit dem Auftrag erhalten, sie zu bewahren.

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