Wir fragen nach. Wir sorgen für Öffentlichkeit!

Auf der Internetseite der Gemeindeverwaltung Urbach – im “Bürgerinfoportal” – werden die öffentlichen Unterlagen für Gemeinderatssitzungen jeweils vor den Sitzungen den Bürger*innen digital zur Verfügung gestellt. Bisher nicht so vor den Sitzungen des Technischen Ausschusses. Das soll sich ändern. Wir haben bei der Gemeindeverwaltung nachgefragt und gebeten, auch die Informationen für die öffentlichen Beratungen im Technischen Ausschuss den Bürger*innen digital zur Verfügung zu stellen.

Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg regelt in § 41b:

“Die der Tagesordnung beigefügten Beratungsunterlagen für öffentliche Sitzungen sind auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen, nachdem sie den Mitgliedern des Gemeinderats zugegangen sind. Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, dass hierdurch keine personenbezogenen Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unbefugt offenbart werden. Sind Maßnahmen … nicht ohne erheblichen Aufwand oder erhebliche Veränderungen der Beratungsunterlage möglich, kann im Einzelfall von der Veröffentlichung abgesehen werden.”

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