Am 10.12.2019 ging es im Gemeinderat um ca. 5.000 Quadratmeter landwirtschaftliche Fläche (Wiese) – das entspricht der Größe eines halben Fußballfeldes – im Gewann Ortobel im Vogelsang. Es sollte nach dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung ein Aufstellungsbeschluss zur Änderung eines bestehenden Bebauungsplanes gefasst werden, um die Fläche teilweise bebauen zu können.
Gut, dass sich eine Mehrheit im Gemeinderat quer durch alle Fraktionen fand, die den Aufstellungsbeschluss verhinderte. Damit darf die Fläche nicht bebaut werden. Wie kam es zu dem Ansinnen, dort zu bauen? Das Baugesetzbuch – ein Bundesgesetz – lässt noch bis zum 31.12.2019 zu, dass auf Flächen, die an bebaute Gebiete angrenzen, eine bestimmte Größe nicht überschreiten und zu Wohnzwecken genutzt werden, gebaut werden darf, sofern der Gemeinderat dies beschließt und Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht beeinträchtigt werden.
Für uns lag es auf der Hand, dass eine Bebauung das angrenzende Vogelschutzgebiet beeinträchtigt. Zudem zielt der bis zum 31.12.2019 geltende Paragraph 13 b des Baugesetzbuches auf Erleichterung des Wohnungsbaus zur Bekämpfung des Wohnraummangels. Das geplante Vorhaben – ein Zweifamilienhaus mit Doppelgarage – ist aus unserer Sicht mit dem Ziel Flächenschutz und Landschaftsschutz sowie mit dem Ziel Bekämpfung des Wohnraummangels nicht vereinbar. Der Paragraph 13 b des Baugesetzbuches zielt auf große Wohneinheiten und eher sozialen statt privaten Wohnungsbau.
Wir haben uns zu Dritt als Fraktion GRÜNE und mit sechs weiteren Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für den Schutz dieser Fläche am Vogelsang und gegen die Schaffung der rechtlichen Grundlage für das spätere Bebauen des größtenteils privaten Grundstücks ausgesprochen. Dass unsere Position mit neun Stimmen – gegen acht Stimmen der Befürworterinnen und Befürworter einer Planung für die spätere Bebauung – eine Mehrheit fand, ist ein Zeichen des Gemeinderats, dass wir Flächen schützen, Flächen „sparen“ und die wertvolle Landschaft um unseren Ort erhalten wollen.